Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: [Datum der Veröffentlichung]
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
1. Diese AGB gelten für alle Verträge über Immobilien-Wertermittlungen zwischen Paul Blumenstein, Burgsiedlung 13, 21680 Stade (nachfolgend "Anbieter") und seinen Auftraggebern. 2. Kontakt: Telefon +49 151 14468352, E-Mail blumenstein.paul@googlemail.com. 3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. 4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend weder für eine gewerbliche noch für eine selbstständige berufliche Tätigkeit abschließt (§ 13 BGB).
§ 2 Leistungsgegenstand
1. Der Anbieter erstellt eine Marktwertermittlung für die vom Auftraggeber benannte Immobilie. Umfang und Inhalt richten sich nach dem gebuchten Paket, wie es zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website beschrieben ist. 2. Die Wertermittlung orientiert sich an den Verfahren der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV). Sie ist kein Verkehrswertgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten oder zertifizierten Sachverständigen. 3. Die Wertermittlung ist nicht zur Vorlage bei Finanzbehörden (z. B. nach § 198 BewG), Gerichten oder als Beleihungswertgutachten für Kreditinstitute bestimmt. 4. Maßgeblich ist der in der Wertermittlung genannte Wertermittlungsstichtag. Der Anbieter schuldet eine fachgerechte Ermittlung, aber keinen bestimmten Wert und keinen bestimmten Verkaufserfolg.
§ 3 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Buchung. 2. Mit Klick auf "Zahlungspflichtig buchen" gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab. Vorher kann er seine Angaben prüfen und korrigieren. 3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchung per E-Mail bestätigt, spätestens innerhalb von [3] Werktagen. Eine automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. 4. Der Vertragstext wird gespeichert. Der Auftraggeber erhält ihn mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung in der Bestätigungs-E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Widerrufsrecht und vorzeitiger Leistungsbeginn
1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. 2. Der Anbieter beginnt mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Auftraggeber dies bei der Buchung ausdrücklich verlangt. Dazu bestätigt er im Buchungsformular folgende Erklärung: "Ich verlange ausdrücklich, dass mit der Wertermittlung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich bei einem Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen zahlen muss und dass mein Widerrufsrecht erlischt, wenn die Wertermittlung vollständig erbracht ist." 3. Ohne diese Erklärung beginnt der Anbieter erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.
§ 5 Vergütung und Zahlung
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen Preise. Es handelt sich um Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. 2. Die Vergütung wird nach Übergabe der Wertermittlung per Rechnung fällig. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug per Überweisung zu zahlen. 3. Zahlt der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, gerät er in Verzug. Bei Verbrauchern gilt das nur, wenn in der Rechnung darauf hingewiesen wurde.
§ 6 Mitwirkung des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber stellt die für die Wertermittlung nötigen Unterlagen zur Verfügung, soweit vorhanden, z. B. Grundbuchauszug, Flurkarte, Grundrisse, Wohnflächenberechnung, Baubeschreibung, Energieausweis, bei Wohnungseigentum Teilungserklärung und Protokolle der Eigentümerversammlungen. 2. Bei Paketen mit Besichtigung ermöglicht der Auftraggeber den Zugang zu allen relevanten Räumen. 3. Der Anbieter darf die Angaben und Unterlagen des Auftraggebers zugrunde legen. Für Fehler, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruhen, haftet er nicht. 4. Verzögert sich die Leistung, weil Unterlagen oder Zugang fehlen, verschieben sich vereinbarte Fristen entsprechend.
§ 7 Termine und Absagen
1. Besichtigungstermine werden individuell vereinbart. Beide Seiten können einen Termin bis 24 Stunden vorher kostenfrei verschieben. 2. Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zur Fertigstellung jederzeit kündigen. Dann gilt die gesetzliche Regelung des § 648 BGB.
§ 8 Nutzung der Wertermittlung
1. Die Wertermittlung ist nur für den Auftraggeber und den bei der Buchung angegebenen Zweck bestimmt. 2. Die Weitergabe an Dritte ist erlaubt. Dritte können daraus aber keine eigenen Ansprüche gegen den Anbieter ableiten. 3. Die Veröffentlichung, auch auszugsweise, bedarf der Zustimmung des Anbieters. Die Rechte an Texten und Fotos bleiben beim Anbieter.
§ 9 Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. 2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 10 Vertraulichkeit
Der Anbieter behandelt alle Informationen zur Immobilie und zum Auftraggeber vertraulich. Er gibt sie nur mit Zustimmung des Auftraggebers weiter, soweit keine gesetzliche Pflicht besteht.
§ 11 Streitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt das nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaats entzogen werden. 2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, ist Gerichtsstand Stade. 3. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.